Frau Ratsvorsitzende,
Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

Der Vorteil der letzten Rednerin zum Haushalt ist, ich kann mich kürzer fassen. Meine Vorredner, insbesondere der Finanzausschussvorsitzende Herr Behnsen haben Sie schon ausreichend mit Zahlen eingedeckt, das brauche ich nicht mehr zu wiederholen.

Dennoch möchte ich auf eine kurze Einschätzung aus grüner Sicht nicht verzichten und werde mich auf die Schwerpunkte meiner Fraktion in diesem Haushalt beschränken.
Was für uns Grüne wichtig ist: Wir halten den Kurs ein, den wir am Anfang der Legislaturperiode gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern der SPD und der FDP vereinbart haben - wir erhöhen die Investitionen in die Zukunft, insbesondere in die Schulen, aber ohne dabei einen konsequenten Schuldenabbau zu vernachlässigen.

Wir haben 2009 das erste Mal einen Haushalt nach kaufmännischer Buchführung oder Doppik zu beschließen, damit verabschieden wir uns endgültig von der Kameralistik.
Gleichwohl - eines steht auch jetzt schon fest, wir werden durch die genaue Erfassung unserer Vermögenswerte zwar mehr Transparenz in unseren Haushalt bekommen,  aber:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar -mehr Geld werden wir dadurch nicht in der Kasse haben.
Erfreulich: wir können für 2008 nach dem Stand der Nachtragshaushaltssatzung mit einem annähernd ausgeglichenen Ergebnis rechnen.

Das Haushaltssicherungskonzept, das räume ich gerne ein, ist zwar mager, enthält moderate Gebühren- und Entgelderhöhungen und eine globale Minderausgabe. Wir erreichen damit im Hinblick auf das Ergebnis 2009 Verbesserungen von rd.1,1 Mio. €.
Uns ist sehr wichtig, dass wir bei unseren Konsolidierungsmaßnahmen Verbesserungen erreichen, ohne dass wir die Unternehmen mit einer höheren Gewerbesteuer belasten und ohne dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern mit höheren Grundsteuern in die Tasche greifen.

Ein wichtiges Ziel für uns Grüne ist, dass wir uns zwar in kleinen, aber spürbaren Schritten der Entschuldung der Stadt nähern. 2006 hatten wir noch eine Schuldenlast von rd.85,9 Mio. € -  bis 2012 werden wir unsere Schulden auf voraussichtlich 76.6 Mio. € abgebaut haben, das ist für uns auch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit.

Trotz aller Bemühungen um eine sichtbare Entschuldung leisten wir uns immer noch, und das ist uns auch sehr wichtig,  bezahlbare Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Immerhin stehen in unserem Gesamthaushalt von rd. 100 Mio. € 10 Mio. € oder 10 % für freiwillige Leistungen, wohlgemerkt nicht für Pflichtaufgaben.
Die SPD/FDP/Grünen –Gruppe hat noch eigene Anträge eingebracht, natürlich sauber gegenfinanziert. Das sind:
15.000 €, um das soziokulturelle Angebot der Sumpfblume nicht zu gefährden - für den Bau der Trainingsfläche in Hastenbeck, und 5.000 € für eine Zeitmessanlage im Stadion.
Ebenso haben wir uns sehr früh in der Gruppe für einen Zuschuss zum Synagogenbau in Hameln eingesetzt, der inzwischen von allen Fraktionen aus Stadt und Kreis unterstützt wird.

Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern SPD und FDP erstmalig in Hameln einen Schulsozialfond für Kinder aus einkommensschwachen Familien mit 30.000 € einrichten können.
Das Ergebnis der neunten Pisastudie belegt wieder einen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schlechtem Zugang zu Bildung. Wir wissen, dass es vordringliche Aufgabe des Bundes und der Länder ist, die vorhandene Kinderarmut zu beseitigen. Wir wollen auf kommunaler Ebene einen freiwilligen Beitrag leisten und sozusagen mit der Einrichtung eines Schulsozialfonds für Hameln ein Signal setzen.
Wir wollen, das Kinder zukünftig in besonderen Härtefällen Zuschüsse für Lernmittel, Klassenfahrten, oder auch einen Beitrag für das Mittagessen in der Schule aus diesem Fond erhalten.
Im Übrigen hat Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann gerade einen Sozialfond für benachteiligte Familien und Kinder aufgelegt, mit gerade mal 250.000 € für ganz Niedersachsen.
Das ist unserer Meinung nach viel zu wenig, aber zumindest beginnt die CDU Landesregierung, das Problem zu erkennen,  die Hamelner CDU ist leider noch  nicht bereit , einen solchen Schulsozialfond zu unterstützen.

Wir freuen uns aber, dass die Bürgerliste ein soziales Gewissen hat und diesen Antrag unterstützt.
Nun kurz zu den Anträgen der CDU- ich will mich nur auf einige beschränken, die Ablehnung zu den anderen haben ja schon meine Kollegen aus der Gruppe begründet.

Den Antrag und Prüfauftrag,  die Stelle eines Projektingenieurs Klimaschutz vorerst nicht zu besetzen  lehnen wir, die SPD/FDP/Grünen-Gruppe, mit aller Entschiedenheit ab.
Bei einer Steigerung unserer städtischen Energiekosten von 412.000 € in einem Jahr meinen wir, muss diese Stelle so schnell wie möglich besetzt werden- ein Energiefachmann muss umgehend Konzepte für den Klimaschutz, zu Energieeinsparungen und für den Einsatz von Erneuerbaren Energien liefern.
Der Landkreis will eine Energieagentur einrichten, dass finden wir richtig.
Bei dem umfassenden Aufgabenbereich der Stadt Hameln als Mittelzentrum brauchen wir aber eine eigene Stelle in der Verwaltung. Im Übrigen werden die Personalkosten zur Hälfte von den Stadtwerken übernommen, dafür wird der Energiefachmann natürlich auch projektbezogen für die Stadtwerke tätig sein.
Warum die CDU die Stelle vorerst nicht besetzen  und uns das als Konsolidierungsmaßnahme verkaufen will, ist nicht nachzuvollziehen –
denn diese Stelle wird sich in Zukunft durch Energieeinsparungen selbst tragen.
Ein Hinweis noch an die CDU -Ihre  Bundesbildungs-ministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie sich für eine Aufstockung des bundesweiten Programms „Energetische Gebäudesanierung“ vorrangig für Schulen einsetzen wird – Sollten dann  100.000 €  für jede Hamelner Schule bereitstehen, dann können wir umgehend mit dem neuen Projektingenieur  auch die erforderlichen Anträge stellen und aktiv werden.

Jetzt noch ein Wort zu dem Antrag  „Energiekostenreduzierung Sportvereine“
Auch das lehnt unsere Gruppe ab. Hier warten wir auf den Projektingenieur, der wird uns die richtigen Konzepte zur Energiekostenreduzierung erarbeiten.
Wir wollen auf keinen Fall dass bei den Vereinen der Eindruck entsteht, dass bei einer Deckelung der Energiekosten sozusagen eine indirekte  Hallenbenutzungsgebühr erhoben wird. Das wäre das falsche Signal an unsere Vereine, die sich für den Breitensport und die Gesundheitsförderung mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden einsetzen.

Abschließend möchte ich zum Antrag der CDU zu dem Sanierungskonzept Rathaus meine Verwunderung ausdrücken: Denn in der Oktobersitzung des Finanzausschusses haben Sie sich noch für ein Sanierungskonzept für unser Rathaus ausgesprochen.
Für dieses Konzept steht bereits eine Summe im Haushalt.
Mit ihrem Antrag wollen Sie aber dieses Geld für zusätzliche freiwillige Leistungen ausgeben.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie somit Geld doppelt ausgeben? Einmal für die von ihnen geforderten freiwilligen Leistungen und nach Vorlage des Konzeptes müsste ja erneut Geld z.B. für Fahrstühle etc. eingestellt werden, also dieser Antrag ist eine Mogelpackung.
Ich verstehe auch nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie immer noch das Argument verwenden, dass 260.000 € für die sogenannte Chefetage, so ihre Wortwahl, ausgegeben werden. Es muss Ihnen doch inzwischen bekannt sein, dass diese Summe durch unseren Gruppenantrag längst Schnee von gestern ist.  Offenbar wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, das ist bedauerlich, schade.
Wo liegen nun aber für uns weitere wichtige Schwerpunkte in diesem Haushalt?
Ich beginne mit den Schulen. Gut 2 Mio. € stecken auch im neuen Haushalt wieder für die Sanierung unserer Hamelner Schulen, die Mensa am Vikilu ist bereits fertiggestellt, AEG und Schiller werden folgen, insgesamt geben wir 3 Mio.€ für unsere Schulmensen aus.
Weiter stehen 250.000 € für das jährliche Schulsanierungsprogramm im Haushalt und 340.000 € für die Ausstattung der Fachräume.

Für den Ausbau der Kinderbetreuung, vorrangig für Krippenplätze – stehen 250.000 € im Haushalt, da sind wir schon weiter als viele Kommunen in unserer  Nachbarschaft und leisten somit einen Beitrag für ein familienfreundliches Hameln. Mit den erweiterten flexiblen Öffnungszeiten morgens und abends und am Samstag haben wir eine deutliche Verbesserung im Kinderbetreuungsangebot erreicht.

Das geplante Familienzentrum FIZ, mitten im Herzen unserer Stadt mit zusätzlich acht Servicebüros in den Kitas der Hamelner Stadtteile ist für uns ein weiterer großer Baustein für ein familien- und kinderfreundliches Hameln. Dafür mein besonderer Dank an Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, die sich zusammen mit der Eugen-Reintjes für die Finanzierung dieses großen Projektes eingesetzt hat.
  
Als Grüne stehen für uns Klimaschutz und Energiewende oben auf unserer Agenda –
Wir freuen uns, dass voraussichtlich Anfang des Jahres ein Projektingenieur für Erneuerbare Energien seine Arbeit aufnehmen wird.
Wir begrüßen auch sehr, das unser Kommunales Solarförderprogramm, das bereits seit 2001 erfolgreich läuft, wieder mit 75.000 € im Haushalt steht.

In Hameln stehen städtische Dachflächen für Bürgersolaranlagen zur Verfügung.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal einen Appell absetzen und dafür werben, dass dieses Angebot in Zukunft stärker von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen wird. Erinnern möchte ich an den Investor, der eine Photovoltaikanlage auf der gesamten Dachfläche der Grundschule in Klein Berkel installiert hat, da wünschen wir uns viele Nachahmer.

Die Grünen sind überzeugt, dass zum Haushalt 2009 die richtigen und notwendigen Prioritäten gesetzt sind und deshalb werden wir Verantwortung übernehmen und zustimmen.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass wir den Haushalt 2009 nicht mit großer Mehrheit beschließen werden, in den vergangenen zwei Jahren haben wir das geschafft.
Vielleicht überlegen sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und Bürgerliste noch einmal, denn soweit liegen wir nicht auseinander.

Abschließend bedanke ich mich, auch im Namen der grünen Ratsfraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Abteilung Finanzen, an der Spitze Herrn Kiesling die an diesem sicher nicht ganz einfachen ersten doppischen Haushalt  mitgearbeitet haben und sozusagen diese Premiere  vorbereitet und ermöglicht haben.